Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Handel mit Gebrauchtwagen

Download hier als PDF: AGB

§ 1 Ausschließliche Geltung

Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Für alle künftigen Geschäfte gelten sie auch dann, wenn sie nicht nochmals vereinbart werden.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sind für uns auch dann unverbindlich,
wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Gerichtsstand, geltendes Recht

Ist der Vertragspartner Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er zur Zeit des Vertrags keinen allgemeinen
Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, dann ist Stuttgart als Erfüllungsort und
ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Die Beziehungen der Vertragsparteien regeln sich
ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.

§ 3 Angebote freibleibend

Unsere Angebote, die über das Internet abgerufen werden können, sind freibleibend.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch Erklärung, Lieferung oder
Leistung bestätigen.

§ 4 Höhere Gewalt

Wird unsere Lieferung oder Serviceleistung durch einen Arbeitskampf oder eine verspätete
Zulieferung verzögert, dann können wir einen vereinbarten Liefer- oder Ausführungstermin um
die Dauer der Verzögerung verschieben.

§ 5 Verzugsschaden

Als Verzugsschaden kann der Kunde höchstens 5 % des Kaufpreises verlangen, wenn uns keine grobe
Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.

§ 6 Widerruf

1. Hat der Kunde den Kaufvertrag in gesetzlich wirksamer Weise widerrufen, ist der Kunde verpflichtet,
das Fahrzeug unverzüglich und in jedem Fall spätestens vierzehn Tage nach Widerruf an uns zurückzugeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde das Fahr-zeug fristgerecht absendet.

2. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Fahrzeugs trägt der Kunde.

3. Für einen etwaigen Wertverlust des Fahrzeugs muss der Kunde nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einer zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Fahrzeugs nicht notwendigen
Umgang mit ihm zurückzuführen ist.

4. Den Kaufpreis einschließlich etwaiger Lieferkosten, die der Kunde bezahlt hat, bezahlen wir unverzüglich,
spätestens binnen 14 Tagen nach Widerruf zurück.

5. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir das Fahrzeug wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde
den Nachweis erbracht hat, dass er das Fahrzeug zurückgesandt hat, je nach dem, welches der frühere Zeitpunkt
ist.

§ 7 Abnahmeverweigerung

Erklärt der Kunde, dass er das verkaufte Fahrzeug nicht abnehmen will und hat er den Kaufvertrag
nicht wirksam widerrufen, können wir als Schadensersatz 10 % des Kaufpreises verlangen. Der Schadensbetrag
ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Kunden einen geringeren Schaden
nachweist. Unsere gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.

§ 8 Bezahlung

Wurde der Kaufpreis überwiesen, dann hat der Kunde erst dann den Anspruch auf Übergabe des Fahrzeugs,
wenn der Kaufpreis auf unserem Konto gutgeschrieben ist. Andernfalls ist der Kaufpreis in bar bei Übergabe
des Fahrzeugs zur Zahlung fällig.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. In jedem Fall bleibt das Fahrzeug bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

2. Wurden an den Kunden mehrere Fahrzeuge verkauft, dann gilt Folgendes: Alle ge-lieferten Fahrzeuge
bleiben bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen, die wir gegen den Kunden haben, unser Eigentum
(Vorbehaltsware). Übersteigt der Gesamtwert der Vorbehaltsware den Gesamtbetrag unserer Forderungen um mehr
als 20 %, so sind wir verpflichtet, nach unserer Wahl gelieferte Fahrzeuge zum überschießenden Wert
freizugeben. Der Kunde ist ermächtigt, Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsgang zu veräußern.
Alle Ansprüche aus dieser Veräußerung sind schon jetzt an uns abgetreten.

§ 10 Gewährleistung

1. Da wir das Fahrzeug selbst als Gebrauchtwagen gekauft haben, haften wir für Mängel des Fahrzeugs nicht,
es sei denn, wir hätten dem Kunden einen Mangel arglistig verschwiegen.

2. Ist der Kunde weder Unternehmer noch juristische Person des öffentlichen Rechts noch öffentlich
rechtliches Sondervermögen, dann gilt dieser Haftungsausschluss nicht für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die darauf beruhen, dass wir, unser gesetzlicher Vertreter
oder unser Erfüllungsgehilfe eine Pflicht fahrlässig verletzt hat und für sonstige Schäden dann nicht,
wenn sie darauf beruhen, dass wir, unser gesetzlicher Vertreter oder unser Erfüllungsgehilfe eine Pflicht
grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt hat.

3. Wir, unser gesetzlicher Vertreter und/oder unser Erfüllungsgehilfe ist nicht verpflichtet,
das Fahrzeug auf Mängel zu untersuchen.

§ 11 Gewährleistungsfrist

Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Fahrzeugs an den Kunden.

§ 12 Gewährleistungsfrist

Ist der Lieferant Kaufmann, dann übernimmt er gegenüber uns die Gewährleistung im selben Umfang, wie wir
gegenüber unseren Kunden. Auf Ausschluss und Verjährungsfristen von Gewährleistungsansprüchen darf er sich
gegenüber uns nur insoweit berufen, als wir uns gegenüber unseren Kunden auf solche Fristen berufen können.

§ 13 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Gegen unsere Forderungen sind Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnung nur mit Gegenforderungen zulässig,
die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.